Gesetze / Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 12a Verflüssigtes Biomethan

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2038%202017/12a#abs-1 (1) Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen kann auch erfüllt werden durch Inverkehrbringen von nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes versteuertem verflüssigtem Biomethan,

das ganz oder anteilig aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung in Verbindung mit § 4 hergestellt wurde und

wenn dessen Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe nach § 8 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2038%202017/12a#abs-2 (2) Verflüssigtes Biomethan, das anteilig aus Biomasse hergestellt wurde, gilt in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoff.

Änderungsverlauf

21.05.2019 Ausfertigung

§ 12a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (BGBl. I 742)

BGBl. 2019 I S. 742

BGBl. 2019 I S. 742

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